Erneuerbare Energien und Umweltinvestitionen in Rumänien - rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingunge
Die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer und die Kanzlei STALFORT Legal. Tax. Audit. laden Sie zu einer Seminarreihe mit dem Thema "Auswirkungen des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches" ein.
Sind Sie in dem Bereich der erneuerbaren Energien aktiv und planen in Rumänien tätig zu werden? Sie können sich am 27.April 2012 in Berlin über die Potenziale des Marktes, sowie die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten informieren.
Die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Rumänischen Juristenvereinigung organisiert am 27. April 2012 zum zweiten mal ein Fachforum im Gebäude des Reichtags in Berlin. Hauptthemen des Forums sind wirtschaftliche und juristische Aspekte des rumänischen Marktes für erneuerbare Energien und Umwelttechnik.
Im Vorjahr hat das Fachforum rund 180 deutsche und rumänische Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft zusammengeführt. Das Feedback zur Veranstaltung war hervorragend und konkrete Folgeprojekte befinden sich bereits im Aufbau. Aus diesem Grund und weil die rumänische Fördergesetzgebung mittlerweile voll umfänglich in Kraft getreten ist, findet die Veranstaltung auch in diesem Jahr unter Einbindung weiterer Multiplikatoren und Vertretern aus Politik und Wirtschaft statt.
Bei Fragen zu der Veranstaltung steht Ihnen die AHK Rumänien telefonisch unter +40 21 207 91 17 oder per E-Mail unter vlasceanu.ana@ahkrumaenien.ro gerne zur Verfügung.
(Anmeldeformular, Programm)
Deutsch für Juristen
Am 30. April 2012 beginnt ein neuer Juristenkurs am Goethe-Institut Bukarest in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Stalfort.
2011 war ein Jahr grundlegender Rechtsänderungen. Vor allem wurden das neue Bürgerliche Gesetzbuch und neue Arbeitsgesetze eingeführt. Unser Kurs behandelt Fachtermini und Fachtexte aus diesen hochaktuellen Bereichen. Dabei liegen die Schwerpunkte auf:
- Kollektives und individuelles Arbeitsrecht
- Immobilienrecht
- Allgemeines Schuldrecht
- Besondere Verträge (v. a. Kauf-, Werk-, Miet-, Liefervertrag)
- Kreditsicherungsrecht
Weitere Informationen finden Sie hier.
Seminarreihe zu den Auswirkungen des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches
Wir laden Sie am 1. Februar 2012 zum 4. Modul mit dem Thema "Sicherheitenrecht" ein.
Die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer und die Kanzlei STALFORT Legal. Tax. Audit. laden Sie zu einer Seminarreihe mit dem Thema "Auswirkungen des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches" ein.
Seminarbeschreibung:
Bereits 2009 war gewiss, dass Rumänien ein neues Bürgerliches Gesetzbuch ("BGB") erhalten würde. Über zwei Jahre existierte das entsprechende Gesetz schon, ohne dass bekannt war, wann es in Kraft treten würde. Im Juni 2011 wurden nicht nur umfangreiche Überarbeitungen des neuen Zivilgesetzes vor dessen Inkrafttreten vorgenommen, sondern auch ein verbindliches Datum hierfür festgelegt: am 01.10.2011 wird das alte BGB von 1864 offiziell abgelöst.
Das Neuwerk, das in 2.664 Artikeln sämtliche Aspekte des Zivilrechts regelt, beruht auf einem neuen Gesetzeskonzept und beinhaltet wesentliche Änderungen zu praktisch jedem Rechtsinstitut. Hierbei wurden nicht nur die Erkenntnisse aus 150 Jahren Rechtsprechung und Lehre eingearbeitet, sondern manche Aspekte völlig neu oder grundlegend abweichend geregelt.
(Weitere Details zu dieser Seminarreihe finden Sie hier.)
(Anmeldeformular)
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie endlich voll in Kraft
Seit über zwei Jahren warten Investoren sehnlich auf die vollumfängliche Anwendbarkeit des Gesetzes Nr. 220/ 2008 zur Förderung erneuerbarer Energien (nachfolgend "EEG"). Entsprechend den Gerüchten und Pressemeldungen der vergangenen Tage ist nun die Dringlichkeitsverordnung Nr. 88/ 2011 zur Änderung und Ergänzung des EEG (nachfolgend "DVO") am 19.10.2011 im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Mit ihrer Veröffentlichung tritt das EEG voll in Kraft.
Damit besteht endlich der rechtliche Rahmen dafür, dass Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien die volle gesetzlich geregelte Anzahl an Grünen Zertifikaten erhalten.
STALFORT betreut Axel Springer und Edipresse bei der Veräußerung des Verlages Edipresse AS SRL
Die renommierten Medienunternehmen Axel Springer AG und Edipresse International SARL haben den Verkauf des rumänischen Zeitschriftenverlages Edipresse AS SRL an rumänische Tochtergesellschaften des Züricher Medienunternehmens Ringier vereinbart.
Das 1993 gegründete rumänische Verlagshaus gilt als eines der größten Zeitschriftenverlage Rumäniens und vermarktet derzeit Titel wie Elle, Avantaje, Look!, Popcorn, Viva!, Psychologies, Povestea Mea, Baby und andere. In den vergangenen Jahren erzielte es im Durchschnitt Umsätze in Höhe von ca. 30 Mio. EUR. Ringier erhofft sich durch die Übernahme Synergien auf dem rumänischen Markt.
Die Kanzlei STALFORT, die im Jahr 2002 den langjährigen Mandanten Axel Springer bei dem Kauf von 40% des rumänischen Verlages und dem daraus entstehenden Joint Venture mit Edipresse begleitet hatte, hat den Anteilskaufvertrag entworfen und gemeinsam mit den Verkäufern bis zu dessen Abschluss mit Ringier verhandelt. Das Team bestand aus RA Christian Weident (M&A), Av. Carmen Castaliu (Steuerrecht) und Av. Mihail Macovei (Gesellschafts- und Wettbewerbsrecht).
Aufgrund der von den Beteiligten erzielten Vorjahresumsätze steht der bereits geschlossene Kaufvertrag noch unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung durch den Wettbewerbsrat (Consiliul Concurentei), dem rumänischen Kartellamt.
Genehmigung der Beihilferegelung Rumäniens in Form Grüner Zertifikate für erneuerbare Energieträger
Der Beschluss der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Beihilferegelung Rumäniens in Form Grüner Zertifikate für erneuerbare Energieträger wurde am 23. August 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 244 veröffentlicht. Die Entscheidung wurde von der Europäischen Kommission bereits am 13. Juli 2011 getroffen und im Rahmen einer Pressemitteilung des rumänischen Wettbewerbsrates verkündet.
Die Rechtsgrundlage der Genehmigung bezieht sich auf:
- - das EEG Nr. 220/ 2008 in der letzten gültigen Fassung (nach den durch das Gesetz Nr. 139/2010 vorgenommenen Änderungen);
- - den Regierungsbeschluss Nr. 1479/ 2009 zur Festlegung des Förderschemas für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen; und
- - den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur künftigen Änderung und Ergänzung des EEG Nr. 220/ 2008.
Hier können Sie den Auszug aus dem erwähnten Amtsblatt der Europäischen Union zur Genehmigung der Beihilferegelung Rumäniens lesen.
Umfassendes Update Recht von RA Christian Weident am 28.06.11 bei der IHK Duisburg
Am 28.06.2011 hat die Niederrheinische IHK in Duisburg das Wirtschaftsforum Rumänien organisiert. Herr RA Christian Weident hat im Rahmen dieser Veranstaltung einen anderthalbstündigen Vortrag mit dem Thema "Rumänien - Update Recht" gehalten und den Zuhörern einen Überblick über die vielzähligen jüngsten Änderungen im rumänischen Recht geboten. Kerngebiete waren Gesellschafts-, Arbeits-, Zivil-, Handels- und Vergaberecht, die richtige Wahl der Geschäftspartner u. a. Insbesondere wurden aktuelle Entwicklungen und Ausblicke im Bereich erneuerbare Energien, Vergaberecht und PPP vertieft. Unter den Zuhörern befand sich auch Dr. Vlad Vasiliu, Generalkonsul Rumäniens in Bonn.
RA Christian Weident diskutierte am 21.06.11 mit dem Arbeitsminister über den Arbeitsmarkt in Rumänien
RA Christian Weident und der neue Arbeitsminister Sebastian Lazaroiu nahmen am 21.06.2011 Stellung zum Thema "Arbeitsmarkt in Rumänien: Wettbewerb, Effizienz, Rechtmäßigkeit". Die Veranstaltung wurde von der rumänischen Christdemokratischen Stiftung (FC-D) in Zusammenarbeit mit dem Bukarester Büro der Hanns Seidel Stiftung organisiert. Partner der Veranstaltung war der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVR 1 und die Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar. Beide Medienpartner berichteten ausführlich von der Veranstaltung. Außenminister Teodor Baconschi, Präsident der FC-D, moderierte die Diskussion. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte RA Weident insbesondere die aktuelle arbeitsrechtliche Situation aus der Sicht ausländischer Investoren.
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| RA Christian Weident spricht über das rumänische Arbeitsrecht im Beisein von Außenminister Teodor Baconschi und Arbeitsminister Sebastian Lazaroiu. | |
gtai zum neuen rumänischen Arbeitsrecht
"Bukarest hört auf ausländische Investoren"
Auf Nachfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) und des Büros des rumänischen Staatspräsidenten hat STALFORT Legal. Tax. Audit. durch RA Christian Weident Vorschläge für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts eingereicht, die zum Großteil in das aktuelle Arbeitsgesetzbuch (ArbG) Eingang gefunden haben. Die gtai (Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) stellt dies in ihrem aktuellen Bericht über Rumänien fest und zitiert die Einschätzungen von RA Weident zum ArbG. Den Bericht der gtai können Sie hier einsehen.
Eine Übersicht zu den aktuellen Änderungen des ArbG in deutscher Sprache übermitteln wir unseren Mandanten und Geschäftspartnern gerne kostenlos auf Anfrage - senden Sie bitte eine E-Mail an bukarest [at] stalfort.ro mit der Betreffzeile "ArbG".
Fachkonferenz über Erneuerbare Energien in Rumänien im Berliner Reichstag
Mehr als 160 Gäste lauschten interessiert den Fachvorträgen rund um das hochaktuelle Thema "Erneuerbare Energien" (EE) am 8. April 2011 im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Berliner Reichstag zu. RA Dr. Gisbert Stalfort sprach das Grußwort als Vorsitzender der mitorganisierenden Deutsch-Rumänischen Juristen-Vereinigung (DRJV) und stellte die allgemeinen "Rechtliche Rahmenbedingungen zur Förderung erneuerbarerer Energien in Rumänien" vor. RAin Dr. Raluca Oprisiu referierte über "Verträge zur Realisierung und Durchführung von Energieanlagen".
Weitere Grußworte sprachen Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, der rumänische Botschafter in Deutschland, SE Lazar Comanescu und Prof. Dr. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Die "Chancen für ausländische Investoren" zeigte Cristian Apostol auf, Staatssekretär im rumänischen Umweltministerium. Des Weiteren stellte noch Marko Walde, Geschäftsführer der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer eine Übersicht über den rumänischen GreenTech-Markt vor. Die Finanzierung von EE-Vorhaben deckten Vorträge der Vertreter des Konferenzpartners UniCredit. Praxisvorträge rundeten den Konferenztag ab.
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RA Christian Weident analysierte die Änderungen des Arbeitsrechts bei der Mitgliederversammlung der AHK
Vor mehr als 100 Gästen aus Wirtschaft und Politik erörterte RA Christian Weident die umfangreichen Änderungen des Arbeitsrechts bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Mitgliederversammlung der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer am 05.04.2011.
Nach einer Vorstellung der Gesetzesnovelle durch Nicolae Ivaschescu, Staatssekretär im Arbeitsministerium, beantwortete RA Christian Weident Fragen der interessierten Gäste zu dem Arbeitsgesetzbuch, das mittlerweile vom Staatspräsidenten unterzeichnet wurde und somit zum 30.04.2011 in Kraft tritt.
RA Weident hatte für die Kanzlei bereits im Frühsommer 2010 auf Nachfrage der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) und des Präsidialbüros eine ganze Reihe von Vorschlägen für die Flexibilisierung des Arbeitsrechts eingereicht. Wir freuen uns, dass nahezu die Hälfte dieser Vorschläge in das Gesetz zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches aufgenommen wurde.
Gerne übersenden wir Mandanten und Geschäftspartnern eine Übersicht zu den aktuellen Änderungen in deutscher Sprache. Bitte schicken Sie dafür eine kurze E-Mail an bukarest[at]stalfort.ro mit der Betreffzeile "ArbG".
 Teilnehmer an der Podiumsdiskussion: v. l. n. r.: Herr Georg Geiger/ Geiger Group Romania, Fr. Heike Künzel/ KM Trust, Herr Marko Walde/ AHK, Herr RA Weident/ Stalfort. Legal. Tax. Audit. |
 RA Weident im Gespräch mit Herrn Staatssekretär Nicolae Ivaschescu |
Photos by Valeriu Pana
STALFORT betreut KILLTEC beim Übergang zum Eigenvertrieb durch Unternehmenskauf
Der deutsche Sportmarkenhersteller killtec Sport- und Freizeit GmbH hat im vergangenen Jahr die strategische Entscheidung getroffen, vom Vertrieb seiner Produkte unter den Labels killtec und G.I.G.A. DX in Rumänien über den Vertriebspartner Shoe Point SRL zu einem Eigenvertrieb überzugehen. Shoe Point hatte im Rahmen einer langjährigen Exklusivvertriebspartnerschaft mit killtec im gesamten Land Betriebsstätten zum Verkauf von killtec-Produkten aufgebaut.
Im Zuge dieser Maßnahme wurde zunächst die killtec-Unternehmensgruppe um eine rumänische Tochtergesellschaft erweitert und anschließend das rumänienweite Vertriebsgeschäft im Wege eines asset deal vollumfänglich von Shoe Point auf die neue Tochter übertragen.
Im Rahmen dieses Unternehmenskaufes wurde killtec bei der strategischen Planung, den steuerrechtlichen Aspekten, der Gesellschaftsgründung, der Überprüfung der Zielgesellschaft und der Gestaltung der Verträge zur Vorbereitung und Durchführung der Übernahme ausschließlich von STALFORT begleitet. Besonders großer Wert war in diesem Fall auf einen naht- und reibungslosen, aber schuldenfreien Übergang des Geschäfts sowie auf insolvenz- und immobilienrechtliche Besonderheiten zu legen.
Die Transaktion wurde Ende Januar abgeschlossen; letzte administrative Schritte laufen derzeit. Die Leitung des STALFORT Teams oblag RAin Andrada Sarb (Immobilienrecht), RA Christian Weident (Arbeitsrecht, M&A), RA Mihail Macovei (Gesellschaftsrecht) und RAin Carmen Castaliu (Steuerrecht).
Dr. Gisbert Stalfort ist Vizepräsident des neuen Schiedsgerichts der AHK
Rechtsanwalt Dr. Gisbert Stalfort ist Vizepräsident des bei der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK) gegründeten ständigen Schiedsgerichts. Präsident ist Prof. Dr. Claus Köhler. Um Streitfälle vom Schiedsgericht der AHK schlichten lassen zu können, müssen Parteien in ihren Verträgen eine entsprechende Schiedsgerichtsklausel vereinbaren.